KI im Anwaltsberuf

Die Technik arbeitet, der Anwalt verantwortet

Ein Sprachmodell kann in wenigen Minuten einen umfangreichen Aktenbestand ordnen. Es kann dabei eine Einschränkung übersehen, eine Fundstelle erfinden oder eine überzeugende Antwort auf die falsche Frage geben. Entscheidend ist daher weder die Begeisterung für das Werkzeug noch das Misstrauen gegen seine Herkunft. Entscheidend ist, ob sein Einsatz der Aufgabe gerecht wird und das Ergebnis einer fachlichen Prüfung standhält.

Die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung aus § 43 BRAO gilt auch am Bildschirm. Technische Unterstützung verlagert die Verantwortung für die anwaltliche Leistung nicht auf den Anbieter. Umgekehrt lässt sich aus einem möglichen Fehler des Systems kein allgemeines Verbot seiner Nutzung ableiten. Auch eine von Hand geschriebene Unrichtigkeit bleibt eine Unrichtigkeit.

Vertraulichkeit hängt am Datenweg

§ 43a Abs. 2 BRAO schützt die beruflich erlangten vertraulichen Informationen. § 43e BRAO regelt ihre Zugänglichmachung an externe Dienstleister. § 203 StGB stellt das unbefugte Offenbaren fremder Geheimnisse unter Strafe und erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen die Einbindung mitwirkender Personen. Die Vorschriften verfolgen verwandte Zwecke, stellen aber unterschiedliche Anforderungen. Ein Vertragsmangel ist nicht ohne weiteres eine Straftat. Ein ordentlicher Vertrag beantwortet seinerseits nicht jede strafrechtliche Frage.

Bei einer abstrakten Rechtsfrage kann der Geheimnisschutz keine besondere Schwierigkeit bereiten. Bei einem vollständigen Vernehmungsprotokoll sieht das anders aus. Maßgeblich sind die eingegebenen Informationen, die möglichen Zugriffe und die rechtliche Einbindung der Beteiligten. Der Name des Produkts ersetzt diese Prüfung ebenso wenig wie das Versprechen, alles sei rechtssicher.

Die offenen Fragen verdienen präzise Antworten

Streitig ist insbesondere, wann eine maschinelle Verarbeitung ein Offenbaren bedeutet und wer über mandatsbezogene Informationen verfügen darf, die Dritte betreffen. Hinzu kommt die Erforderlichkeit des Datenzugangs bei einer konkreten Dienstleistung. Plattformmodelle können Zugriffe begrenzen und Verträge bündeln. Die Auslegungsfragen lösen sie dadurch nicht vollständig.

Die Beiträge behandeln den rechtlichen Rahmen, die unterschiedlichen Verbandslinien und die Haftungsfragen. Die Diskussion über Wertungswidersprüche und Reformen setzt dort an, wo technische Möglichkeiten und berufliche Freiheit auf unklare Grenzen treffen. Dass sich ein Problem seit Jahren diskutieren lässt, ist noch kein Vorzug seiner gesetzlichen Regelung.