Grundlagen des anwaltlichen Berufsrechts

Rechtsanwälte sind unabhängige Organe der Rechtspflege. Sie vertreten die Interessen ihrer Mandanten innerhalb des geltenden Rechts. Diese Stellung macht sie weder zu Hilfspersonen des Gerichts noch zu bloßen Ausführenden jedes Mandantenwunsches. Die Unabhängigkeit sichert den Raum für eine eigenständige rechtliche Beurteilung und für eine wirksame Vertretung auch gegenüber staatlichen Stellen.

Berufspflichten brauchen einen nachvollziehbaren rechtlichen Maßstab. Die Berufsfreiheit, der Schutz vertraulicher Informationen und die Interessen der Rechtsuchenden sind bei ihrer Auslegung zu berücksichtigen. Ein umstrittenes Verhalten lässt sich nicht allein mit einem bestimmten Bild vom Anwaltsberuf bewerten. Entscheidend sind die einschlägige Regel, ihr Zweck und die Umstände des Einzelfalls.

Die Bundesrechtsanwaltsordnung bildet den gesetzlichen Rahmen. Die Berufsordnung konkretisiert Berufspflichten. Die Fachanwaltsordnung regelt besondere Anforderungen an Fachanwaltsbezeichnungen. Hinzu kommen je nach Tätigkeit weitere Gesetze und europäische Vorgaben. Gerichtsentscheidungen legen diese Regeln aus. Stellungnahmen von Kammern und Verbänden können Orientierung geben, haben aber eine andere Funktion als verbindliches Recht.

Die anwaltliche Selbstverwaltung verbindet berufliche Eigenverantwortung mit Aufsicht. Ein Auskunftsverlangen der Kammer, eine Rüge, ein anwaltsgerichtliches Verfahren und eine Entscheidung über die Zulassung sind jeweils gesondert einzuordnen. Ihre Voraussetzungen und Folgen stimmen nicht ohne weiteres überein.

Die Geschichte der freien Advokatur erklärt, warum die Abgrenzung zwischen staatlicher Aufsicht und unabhängiger Interessenvertretung immer wieder umstritten ist. Im konkreten Verfahren genügt der Hinweis auf diese Tradition allerdings ebenso wenig wie die Berufung auf das Ansehen des Berufsstands. Entscheidend bleibt, welche Pflicht den Anwalt in der betreffenden Situation trifft und welche Rechte er gegen einen Vorwurf geltend machen kann.