Wiederzulassung

Drei Wege zurück

Nach einer Ausschließung durch anwaltsgerichtliches Urteil hindert § 7 Satz 1 Nr. 3 BRAO die erneute Zulassung, solange seit Rechtskraft noch keine acht Jahre vergangen sind. Der Ablauf dieser Frist beseitigt nicht die weiteren Versagungsgründe. Insbesondere bleibt zu prüfen, ob früheres Verhalten den Bewerber noch unwürdig erscheinen lässt. Nach einem Widerruf wegen Vermögensverfalls steht dagegen zunächst die Ordnung der finanziellen Verhältnisse im Mittelpunkt. Ein freiwilliger Verzicht erspart die Prüfung früheren Fehlverhaltens ebenfalls nicht, wenn es für die neue Zulassung erheblich ist.

Prognose statt Frist

Abzuwägen sind das frühere Verhalten und sein Gewicht, der Zeitablauf, die Führung seit dem Fehlverhalten, der Umgang mit dem Unrecht und das Interesse an Wiedereingliederung gegen die Gefahr für die Rechtsuchenden und das Vertrauen in die Integrität der Anwaltschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 22. Oktober 2017 (1 BvR 1822/16) einen Begründungsmaßstab gesetzt. Die Versagung verlangt die nachvollziehbare Darstellung, warum die Zulassung das Vertrauen der Rechtsuchenden beeinträchtigen würde, nicht eine dauerhafte moralische Missbilligung.

Bei schweren berufsbezogenen Straftaten erörtert die Rechtsprechung Zeiträume von fünfzehn bis zwanzig Jahren als Orientierung. Daraus entsteht keine zusätzliche starre Wartefrist. Eine frühere Zulassung wird dadurch nicht rechtlich ausgeschlossen, eine spätere nicht automatisch eröffnet. Der Einzelfall bleibt entscheidend. Ein Kalender kann die seit der Tat verstrichenen Jahre zählen. Wie jemand diese Jahre genutzt hat, steht darin nicht.

Was der Beschluss AnwZ (Brfg) 28/25 zeigt

Der Anwaltssenat hat am 22. September 2025 die Zulassung der Berufung abgelehnt. Die letzte Betrugstat wurde am 19. Februar 2008 begangen. Das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Bewerber am 9. September 2010. Siebzehn Jahre seit der letzten Tat und fünfzehn Jahre seit der Verurteilung reichten im konkreten Fall nicht. Der Senat verlangte keinen starren Wohlverhaltenszeitraum und auch keine vollständige Begleichung des Schadens. Ernsthafte Wiedergutmachungsbemühungen können den wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechen. Sie verlangen nicht notwendig die sofortige Vollzahlung.

Der Senat beanstandete insbesondere, dass über Jahre keine weiteren ernsthaften Wiedergutmachungsbemühungen erkennbar waren, obwohl nach dem Vorbringen des Antragstellers zumindest geringe Leistungen möglich gewesen wären. Die zivilrechtliche Verjährungseinrede behandelte er für sich genommen als rechtlich zulässig und ohne eigenen Unwert. Sie beantwortete aber nicht die davon verschiedene Frage nach der Aufarbeitung des früheren Schadens. Die Entscheidung versagt die Rückkehr in der konkret geprüften Lage. Sie ordnet kein lebenslanges Berufsverbot an.

Was der Antrag leisten muss

Der gesamte Verlauf seit dem Fehlverhalten muss nachvollziehbar dokumentiert werden, nicht nur die verstrichene Zeit. Dazu gehören die berufliche und persönliche Führung, die Auseinandersetzung mit dem früheren Unrecht und, soweit Schäden entstanden sind, eine den wirtschaftlichen Möglichkeiten entsprechende Wiedergutmachung. Gegen die ablehnende Entscheidung der Kammer ist die Klage zum Anwaltsgerichtshof eröffnet. Die Berufung zum Bundesgerichtshof bedarf der Zulassung.

Nach einem Widerruf wegen Vermögensverfalls gilt dasselbe in anderem Gewand. Wer seine Verhältnisse erst nach der Kammerentscheidung geordnet hat, kann die Konsolidierung im neuen Zulassungsverfahren geltend machen. Dort ist sie der Kern des Antrags.