Wiederzulassung, Prognose statt Frist

Die Zulassung kann durch Verzicht, Widerruf oder Ausschließung verloren gehen, und für die Rückkehr gilt je nach Ausgangsgrund Verschiedenes. Allen Wegen gemeinsam ist, dass es keine Frist gibt, nach deren Ablauf die Wiederzulassung zu gewähren wäre, und dass die Kammer eine Prognose stellt, in die alles einfließt, was seit dem Verlust geschehen ist. Wer zurück will, muss das wissen, bevor er den Antrag stellt, und er sollte es wissen, bevor er den Verlust hinnimmt.

Die drei Wege zurück

Nach einer Ausschließung steht § 7 Nr. 3 BRAO einer erneuten Zulassung für acht Jahre nach Rechtskraft entgegen. Das ist keine Frist von bis zu acht Jahren, sondern eine Mindestfrist. Nach ihrem Ablauf ist die Wiederzulassung nicht automatisch zu gewähren, weil die Unwürdigkeit als eigenständiger Versagungsgrund bestehen bleibt. Nach einem Widerruf wegen Vermögensverfalls kann die Wiederzulassung beantragt werden, sobald der Vermögensverfall beendet ist. Die Kammer prüft dann die aktuellen Verhältnisse und daneben, ob das Verhalten, das in den Vermögensverfall geführt hat, die Unwürdigkeit begründet. Nach einem Widerruf wegen Verlusts der Amtsfähigkeit kann die Wiederzulassung beantragt werden, wenn die Fähigkeit nach § 45 Abs. 1 StGB nach fünf Jahren wieder eingetreten ist, und auch dann steht die Unwürdigkeit im Raum. Nach einem Verzicht gibt es keine Sperrfrist. Wer aber verzichtet hat, um einer Ausschließung zu entgehen, muss damit rechnen, dass die Kammer das Verfahren, das der Verzicht beendet hat, bei der Prüfung der Unwürdigkeit nachholt, und dass die Beweissicherung nach § 148 BRAO ihr das Material dafür liefert. In allen Fällen entscheidet sich die Frage an § 7 Nr. 5 BRAO, dem Versagungsgrund, der bei jeder Zulassung geprüft wird, auch bei der zweiten.

Der Maßstab

Die Rechtsprechung verlangt eine aktuelle Gesamtwürdigung. Gewicht und Art des früheren Verhaltens, Zeitablauf, Führung seit dem Fehlverhalten, Umgang mit dem Unrecht und das Interesse an beruflicher Wiedereingliederung werden gegen die Gefahr für die Rechtsuchenden und das Vertrauen in die Anwaltschaft abgewogen. Das Gewicht des früheren Verhaltens bestimmt, wie viel Zeit und wie viel Wohlverhalten nötig sind, und bei Kernbereichsdelikten wie Fremdgeldveruntreuung, Parteiverrat und Betrug zum Nachteil von Mandanten spricht der Bundesgerichtshof von fünfzehn bis zwanzig Jahren, bevor eine Rückkehr in Betracht kommt. Der Zeitablauf allein genügt nicht. Er muss mit beanstandungsfreier Führung gefüllt sein, mit einer beruflichen Tätigkeit, die Zuverlässigkeit belegt, mit geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen und mit einem Umgang mit dem Unrecht, der Einsicht zeigt. Wer seine Tat bis heute bestreitet, obwohl er rechtskräftig verurteilt ist, hat nach der Rechtsprechung keine Einsicht. Wer sie einräumt und erklärt, was er daraus gelernt hat, hat die bessere Prognose. Das Interesse an der Wiedereingliederung wiegt umso schwerer, je länger der Bewerber den Beruf schon entbehrt und je weniger Alternativen er hat, und Art. 12 GG verlangt von der Kammer, dieses Interesse ernst zu nehmen und nicht mit der Formel abzutun, das Vertrauen in die Anwaltschaft gehe vor.

Der Fall nach siebzehn Jahren

Wie anspruchsvoll das ist, zeigt der Fall eines ehemaligen Rechtsanwalts, dem die Wiederzulassung versagt blieb, obwohl die letzte seiner Betrugstaten siebzehn Jahre und die Verurteilung fünfzehn Jahre zurücklagen. Der Senat verlangte weder eine starre Zwanzigjahressperre noch die vollständige Begleichung des Schadens von 88.092 Euro. Entscheidend war, dass der Antragsteller sich über Jahre nicht ernsthaft um Wiedergutmachung bemüht hatte, obwohl nach seinen eigenen Angaben geringe Leistungen möglich gewesen wären, und dass er nur 9.801,75 Euro gezahlt hatte, und das erst nach Titulierung. Die zivilrechtliche Verjährungseinrede wertete der Senat als neutral. Das Alter von 73 Jahren begründete kein lebenslanges Berufsverbot, war aber in die Abwägung einzustellen (BGH, Beschluss vom 22. September 2025 – AnwZ (Brfg) 28/25). Mit diesem Beschluss lehnte der Bundesgerichtshof den Antrag ab, die Berufung gegen das Urteil des Anwaltsgerichtshofs zuzulassen. Der zweite Beschluss unter demselben Aktenzeichen ist keine zweite Entscheidung über die Wiederzulassung. Er betrifft nur den weiteren Rechtsbehelf gegen den ersten, die Anhörungsrüge, die der Senat als unzulässig verwarf (BGH, Beschluss vom 11. November 2025 – AnwZ (Brfg) 28/25). Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Fall gibt es nicht.

Dass Wiedergutmachungsbemühungen in die Prognose einfließen, leuchtet ein, und die Unterscheidung zwischen fehlendem Geld und fehlendem Bemühen ist wesentlich, weil berufliche Reintegration nicht davon abhängen darf, ob jemand Vermögen hat. Eine erneute Versagung nach siebzehn Jahren verlangt aber eine besonders belastbare Begründung. Die Schwere der damaligen Taten darf die Prüfung der gegenwärtigen Person nicht verdrängen, und eine spätere Rückkehrperspektive muss mehr sein als eine abstrakte Möglichkeit. Bei einem 73-jährigen Bewerber hat jeder weitere Aufschub ein anderes Gewicht als bei einem jüngeren Menschen, weil die Versagung faktisch endgültig ist. Der Senat hat das gesehen. Wie stark es im Ergebnis wirken muss, bleibt der Punkt, an dem die Entscheidung angreifbar ist. Der Beitrag Wiederzulassung nach vielen Jahren unter Aktuelles bespricht die Entscheidung im Einzelnen.

Die Vorbereitung des Antrags

Für einen Antrag folgt daraus, dass der gesamte Verlauf seit dem Fehlverhalten dokumentiert werden muss, nicht nur die verstrichene Zeit. Dazu gehören beanstandungsfreie Führung, die Auseinandersetzung mit dem Unrecht, die tatsächlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten und belegte Schritte zur Wiedergutmachung, auch wenn sie klein waren. Ein gut vorbereiteter Antrag beginnt lange vor dem Antragsdatum. Wer nach dem Verlust der Zulassung eine berufliche Tätigkeit aufnimmt, sollte sie so wählen, dass sie Zuverlässigkeit belegt, und Arbeitszeugnisse sammeln. Wer Schulden hat, sollte sie regulieren oder Raten vereinbaren und die Zahlungen belegen, auch wenn sie den Schaden nicht decken, weil das Bemühen zählt. Wer Geschädigte hat, sollte den Kontakt suchen und die Wiedergutmachung dokumentieren. Wer verurteilt wurde, sollte die Tilgung im Bundeszentralregister im Blick haben, weil die Kammer ihm die Tat nach § 51 BZRG nach der Tilgung nicht mehr vorhalten darf, wobei die Tilgungsfristen bei Freiheitsstrafen lang sind. Und wer den Antrag stellt, sollte ihn mit einer Darstellung des gesamten Verlaufs verbinden, die die Kammer nicht selbst recherchieren muss. Eine Kammer, die recherchiert, findet, was der Bewerber verschwiegen hat, und wertet das Schweigen als fehlende Einsicht. Gegen die Versagung ist die Klage zum Anwaltsgerichtshof eröffnet, mit dem Vorteil, dass die letzte mündliche Verhandlung der maßgebliche Zeitpunkt ist und der Bewerber im Verfahren weitere Umstände vortragen kann.